Erbschaftssteuer - Rechtsanwalt Dr. Übler

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Erbschaftssteuer

Rechtsprechung > Steuerrecht

Auflösung eines Nießbrauchs in der Erbschaftsteuer

Der
BFH, Urteil vom 19.12.2007, II R 34/06,
hat entschieden, dass bei Schenkung eines Grundstücks mit Nießbrauch und Ablösung des Nießbrauchs gegen Entgelt außer dem Wegfall der Stundung nach § 25 Abs. 1 S. 2 ErbStG dies keinen Einfluss auf die Erbschaftsteuer hat, die für die Grundstücksübertragung festzusetzen war.

Kosten der Erbauseinandersetzung bei der Erbschaftsteuer
Der
BFH, Urteil vom 09.12.2009, II R 37/08,
hat entschieden, dass Kosten einer Erbauseinandersetzung einschließlich der Kosten für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind. Es gilt aber hier nur einmal der dort genannte Freibetrag.

Gegenleistungen für Unterhaltsverzicht im Ehevertrag ist keine Schenkung

Der
BFH, Urteil vom 17.10.2007, II R 53/05,
hat entschieden, dass es keine Bereicherung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstellt, wenn ein Ehegatte dem anderen als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nach ewigen Unterhalt einen Geldbetrag zuwendet. Es fehle an der die Bereicherung mindernde Gegenleistung.

Schenkungsteuer bei Bebauung eines fremden Grundstücks und Schenkung an den Bebauer
Das
Finanzministerium Baden-Württemberg
hat sich in seinem Erlass vom 07.12.2000, S 3806/33,
mit dieser Frage befasst. Es geht davon aus, dass die Aufwendungen des Beschenkten zum Bau des Hauses auf dem später geschenkten Grundstück zivilrechtlich nach § 951 Abs. 1 i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB grundsätzlich abzuwickeln wären, weshalb der Beschenkte dann auch diese Leistungen erbracht hat und so die Schenkung zur Abwehr dieses Anspruchs erfolgt ist.

Steuerberatungskosten bei der Erbschaftsteuer
Die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer wird auch gemindert durch die im Zusammenhang mit der Erstellung der Erbschaftsteuererklärung anfallenden Kosten für den Steuerberater. Auch die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens von Grundstücken oder Gesellschaftsanteilen sind als Belastungen bei der Erbschaftsteuer abziehbar.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung, wenn Ehegatte des Erblassers noch in der Wohnung wohnt?

Das
Finanzgericht Hessen, Urteil vom 17.06.2015, 1 K 118/15,
hat entschieden, dass einem Alleinerbe keine Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG zusteht, wenn der zum Nachlass des Vaters gehörende hälftige Miteigentumsanteil an der Wohnung, die im Miteigentum mit dessen noch lebender Frau steht, nicht zu eigenen Wohnzwecken verwendet, sondern der bereits in der Wohnung wohnenden Mutter überlassen wird.

 
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