Mahnwesen und neues Verzugsrecht (ab 1.1.2002)

Stand: 1. Februar 2002

Natürlich übernimmt jeder Rechtsanwalt die Einziehung von fälligen Forderungen. Zugunsten des Handels und des Handwerks sind neue Schutzvorschriften durch den Gesetzgeber geschaffen worden

Seit 1.5.2000 ist das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft getreten. Damit war beabsichtigt, die Existenz vor allem von kleinen und mittelständischen Betrieben zu sichern. Die schlechte Zahlungsmoral der Kundschaft hat zu mehreren tausend Konkurs- und Insolvenzanträgen geführt und hat damit zum Verlust von vielen hunderttausend Arbeitsplätzen geführt.

Deshalb hat der Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" beschlossen. Dieses ist zwischenzeitlich mit Wirkung zum 1. Januar 2002 modifiziert worden.

Die Beantragung eines Mahnbescheids ist im Verhältnis zu einem Gerichtsverfahren ein kostenmäßig günstiger Weg, einen Vollstreckungstitel zu erhalten, mit dem der Gerichtsvollzieher beauftragt werden kann.

Bevor ein Mahnbescheid beantragt werden kann, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:

• Fälligkeit: Die Forderung muß fällig sein.
• Übersendung einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung: Dem Schuldner muß eine Rechnung bzw. eine Zahlungsaufstellung zugesendet werden.
• Mahnung
  • Bei Forderung gegen Privatpersonen (sog. Verbraucher) ist zur Begründung des Verzugs grundsätzlich eine Mahnung erforderlich.
    • Auf eine Mahnung kann aber verzichtet werden, wenn der Verbraucher in der Rechnung darauf hinweist, daß er nach Ablauf der 30-Tages-Frist bzw. dem in der Rechnung gesetzten Zahlungsziel sich in Verzug befinden werde (§ 286 Abs. 3 BGB).
    • Einer Mahnung bedarf es weiterhin nicht, wenn eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. regelmäßig fällige Zahlungen wie Miete, Pacht, Abokosten, etc.)
    • Eine Mahnung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
  • Mahnung bei Forderung von Geschäftspersonen gegen Geschäftspersonen
    • Grundsätzlich bedarf es auch in diesen Fällen einer Mahnung.
    • Auf die Mahnung kann aber unter denselben Voraussetzungen wie bei Forderung gegen Privatpersonen verzichtet werden. Der einzige Unterschied besteht darin, daß Verzug innerhalb des vom Gläubiger gesetzten Zahlungsziels (spätestens aber 30 Tage nach Zugang der Rechnung) eintritt, ohne daß es einen Hinweises auf den Verzugseintritts bedarf.
• Vertretenmüssen: Verzug tritt aber nicht ein, wenn die Leistung aufgrund eines Umstandes unterbleibt, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Dazu genügt jede Fahrlässigkeit (§ 287 S. 1 BGB). der Schuldner haftet auch für Zufall, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde (§ 287 S. 2 BGB).

Zinsen:

• Der Schuldner hat die Forderung ab Verzugseintritt zu verzinsen.
• Zinssatz
  • Forderung gegen Privatpersonen (sog. Verbraucher)
    • Bei Forderungen gegen Privatpersonen beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Basiszinssatz ist in § 247 BGB mit z.Zt. 3,62 % festgelegt. Der Zinssatz ändert sich je zum 1. Januar und zum 1. Juli einen jeden Jahres.
    • Der Zinssatz beträgt daher z.Zt. 8,26 %.
  • Forderung von Geschäftspersonen gegen Geschäftspersonen
    • Der Zinssatz bei Forderungen von Geschäftspersonen gegen Geschäftspersonen beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
    • Die Höhe des Zinsatzes beträgt demnach 11,26%.
  • Mit Nachweis der Banken oder auf andere Weise kann der Gläubiger einen höheren Zinssatz geltend machen.

Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten

• Gerichtskosten und Anwaltgebühren sind ab Verzugseintritt von Schuldner zu begleichen.
• Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren hängt von der Höhe der Forderung (ohne Zinsen) ab.
• Die Kosten für das Gericht sind vom Gläubiger im voraus an das Gericht zu entrichten.
• Der Schuldner muß diese Kosten erstatten, wenn und soweit Vollstreckungsbescheid erteilt wird oder er bei Widerspruch im gerichtsverfahren verurteilt wird.

Einleitung des Mahnverfahrens

• Das Mahnverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheids beim zuständigen Gericht eingeleitet.
• Der Mahnbescheid wird anschließend von diesem Gericht erlassen.
• Damit der Mahnbescheid dem Gläubiger auch zugestellt wird, muß eine halbe Gerichtsgebühr vom Gläubiger an das zuständige Gericht bezahlt werden. Wird diese Gebühr nicht bezahlt, wird der Mahnbescheid auch nicht zugestellt.
• Nach Entrichtung der Gebühr stellt das Geicht den Mahnbescheid von Amts wegen an den Schuldner zu.
• Zur finanziellen Gefahr bei insolventen Schuldnern (siehe unten)

Widerspruch gegen den Mahnbescheid

• Verfahren ohne Einlegung des Widerspruchs
  • Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, erläßt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, der keine weiteren Gerichtskosten, aber weitere Anwaltsgebühren auslöst.
  • Sobald man den Vollstreckungsbescheid erhält, kann der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden.
• Verfahren bei Einlegung eines Widerspruchs
  • Legt der Schuldner Widerspruch ein, so wird ein normales Gerichtsverfahren eingeleitet.
  • Dazu sind 2,5 weitere Gerichtsgebühren vom Gläubiger an die Gerichtskasse zu entrichten.
  • Anschließend ist die Forderung in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen (Anspruchsbegründung) und an das zuständige Gericht zu senden.
  • Es erfolgt dann ein normales Gerichtsverfahren, wobei das Gericht über den Anspruch entscheidet.
  • Da das Prozeßrecht enge Anforderung an die Anspruchsbegründung stellt, ist spätestens zu diesem Zeitpunkt die Zuziehung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts ist u.a. zwingend, wenn die Forderung vor einem Landgericht geltend zu machen ist (regelmäßig ab EUR 5.000,00).

Vollstreckungstitel

• Ein Vollstreckungstitel ist erforderlich, um den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen zu können.
• Mögliche Vollstreckungstitel im Mahnverfahren für den Gläubiger sind:
  • Vollstreckungsbescheid
  • Urteil
  • Kostenfestsetzungsbeschluß
• Sobald diese vorliegen, kann der Gerichtsvollzieher oder evtl. das Vollstreckungsgericht (bei Forderungspfändung) einmal oder auch mehrfach mit der Zwangsvollstreckung beauftragt werden.

Zwangsvollstreckung und Kostentragungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit / Insolvenz des Schuldners

• Grundsätzlich hat der Schuldner ab Verzug bei Erlaß eines Vollstreckungsbescheids, Urteils bzw. Kostenfestsetzungsbeschlusses die angefallenen Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Vollstreckungskosten zu erstatten.
• Diese Kosten sind aber vom Gläubiger zu bezahlen, wenn die Pfändung mangels Zahlungsfähigkeit bzw. Insolvenz des Schuldners kein verwertbares Vermögen zum Ergebnis hat.
• Bei Zahlungsunfähigkeit ist es aber möglich, vom Schuldner die Abgabe einer Offenbarungserklärung zu verlangen.

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